Es ist zum Verzweifeln: Putin lässt weiterhin in der Ukraine fast unbehelligt Menschen zu Tausenden töten und nach Belieben Kritiker im Inland (zuletzt Alexei Navalny) und im Ausland (zuletzt Maxim Kusminow in Spanien) ermorden. Derweil geht der Ukraine der Nachschub aus und in Europa läuft die Produktion von Waffen und Munition auch 24 Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine noch immer nicht an – geschweige denn auf Hochtouren wie in Russland. Was machen wir in Europa stattdessen?
Weimarer Dreieck verpasst Chance auf der 60. MSC
Blicken wir dazu zurück auf die 60. Munich Security Conference (MSC) vom vergangenen Wochenende. Ausgerechnet zwei der drei Pfeiler des Weimarer Dreiecks glänzten dort durch Abwesenheit. Dabei hat diese Gruppe nach der Wahl von Donald Tusk zum neuen Ministerpräsidenten Polens wieder an Bedeutung und Relevanz gewonnen. Ja, Tusk hatte sich bereits zu Beginn der Woche mit Emmanuel Macron in Paris und anschließend mit Olaf Scholz in Berlin getroffen. Aber die internationale Wirkmächtigkeit der 60. Münchner Sicherheitskonferenz hatte Putin deutlich besser verstanden als die drei. Immerhin fiel der dritte Pfeiler des Weimarer Dreiecks in München durch markige Worte auf („Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“). Gleichzeitig verwehrt der Bundeskanzler jedoch seit Monaten den Ukrainerinnen und Ukrainern eben jene Sicherheit, indem er sich beharrlich weigert, Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Russland via Ukraine nachhaltig militärisch schwächen
Die Taurus-Frage steht an diesem Donnerstag wieder auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt ihren Antrag „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ ein. Darin fordert sie die Bundesregierung auf,
„… erbetene und in Deutschland verfügbare Waffensysteme, darunter den Marschflugkörper Taurus, sowie Munitionssorten …“
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
unverzüglich an die Ukraine zu liefern. Gegner führen an, die Marschflugkörper könnten uns (also der Bundeswehr) in einem – z.B. durch Russland initiierten – Verteidigungs- oder Bündnisfall fehlen. Das ist ein legitimes Argument. Größer und langfristiger gedacht, wäre es meines Erachtens jedoch ebenso legitim, das Bedrohungspotenzial Russlands bereits heute über das künftige EU-Mitglied Ukraine unter anderem (sic!) mit Hilfe von Taurus nachhaltig zu dezimieren. Dahinter steht die sicherheits- und verteidigungspolitische These, dass die tapferen Soldaten und Soldatinnen in der Ukraine seit 24 Monaten für die Sicherheit und Freiheit ganz Europas kämpfen.
Militärhilfe an die Ukraine gleicht Waterboarding-Prinzip
Wenn man diese These teilt, müssten wir die Ukraine eigentlich mit allen Mitteln unterstützen („whatever it takes and as long as it takes“). Eben auch mit hocheffizienten Marschflugkörpern, die russische Hauptquartiere, Nachschubverbindungen, Abschussrampen etc. hinter den Linien ausschalten. Mein Eindruck ist jedoch, dass unser Tun in Europa dem Prinzip des Waterboardings ähnelt: immer gerade soviel Luft (aka Waffen & Munition) liefern, dass die Ukraine nicht ertrinken (aka verlieren) kann.
Ein solches Vorgehen ist ineffektiv und ineffizient, wenn man Putin an den Verhandlungstisch zwingen will. Ineffektiv und ineffizient ist es auch im Hinblick auf unsere zwischenzeitlich tatsächlich an die Ukraine abgegebenen Waffen. Denn sie werden dort in den Gefechten der verbundenen Waffen reihenweise verschlissen. Vor allem ist eine Unterstützung nach dem Waterboarding-Prinzip aber menschenverachtend. Denn auf diese Weise können die Russen Verbände und Einheiten der ukrainischen Streitkräfte immer wieder zurückwerfen oder gar aufreiben, wodurch viele Frauen und Männer sterben.
Und der zuletzt in Berlin immer wieder stolz vorgetragene Verweis auf die Höhe der deutschen Militärhilfen für die Ukraine widerlegt die Waterboarding-Analogie nicht. Im Gegenteil: Er bestätigt sie. Andernfalls würden in den entsprechenden Listen Deutschlands und anderer europäischer Staaten schon längst ganz andere Mengen und Systeme stehen. So jedenfalls kann die Ukraine mittelfristig nur verlieren.
Die Zeitenwende scheint tot zu sein
Ich verstehe auch nicht, wie man angesichts der seit zwei Jahre andauernden wehrtechnischen Untätigkeit auch auf europäischer Ebene immer noch an die Bedeutung der Zeitenwende glauben kann. Dabei wäre sie als auf Jahrzehnte angelegte Wende hin zu deutlich höheren Ausgaben für die Verteidigung und Kriegstüchtigkeit (Boris Pistorius) Deutschlands so dringend nötig. Doch die jetzige Bundesregierung und mindestens zwei der sie tragenden Parteien wollen partout nichts auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts ändern, sondern sehen unser aller Heil primär darin, neue Einnahmequellen zu erschließen. Auf diese Weise wird es in den kommenden Jahrzehnten nur in kleinen Schritten mit dem Ausbau unserer nationalen und europäischen Sicherheit voran gehen können. Abgesehen von jenen Beschaffungen, die bis 2027 mit den Sonderschulden (sic!) in Höhe von 100 Mio. Euro möglich sind.
Die von Olaf Scholz vor zwei Jahren ausgerufene Zeitenwende scheint also tot zu sein, noch ehe sie richtig mit Leben hätte gefüllt werden können. Dazu wäre auch ein breiter gesellschaftlicher Diskurs erforderlich, initiiert und unterstützt durch die Politik. Damit eine durch die Folgen der Polykrise ermattete Gesellschaft überhaupt solch eine Debatte führen kann, bedürfte es großer Anstrengung auch von Verbänden und Medien. Vielleicht ist es dafür ja noch nicht zu spät. Vielleicht sieht das auch das Weimarer Dreieck so.
Die meisten Europäer wollen keinen Sieg Russlands
Immerhin: Einer aktuellen Studie des „European Council on Foreign Relations“ zufolge, wünschen sich die meisten Europäer, dass ein Sieg Russlands verhindert wird. Vielleicht erkennen wir als Gesellschaft(en) doch noch mehrheitlich die Zusammenhänge zwischen Waffenlieferungen an die Ukraine und unserer aller Sicherheit – ohne die alles andere ja bekanntlich nichts ist.
Das Titelbild zeigt ein Modell / Mock-up eines Marschflugkörpers vom Typ Taurus KEPD 350, entwickelt und hergestellt von einem Joint Venture aus MBDA Deutschland GmbH und Saab Dynamics AB. Der Taurus entspricht in seinen Grundfunktionen dem britisch-französischen Marschflugkörper „Storm Shadow“ (SCALP-EG). Foto: © Dr. Dominik A. Faust
Diesen Artikel habe ich erstmals am 21. Februar 2024 auf LinkedIn publiziert.