Minister Volker Rühe besucht Truppen in Bosnien

18.09.1996: Während ich bereits einige Tage als einzelner Journalist vor Ort bin, kommt heute der Verteidigungsminister samt großem Medientross aus Deutschland nach. Der Truppenbesuch von Volker Rühe (CDU) wird zwei Tage dauern. Entsprechend hoch ist die Anspannung unter den Soldaten der Bundeswehr.

Zunächst landet der Minister mit einer Maschine der Flugbereitschaft der Luftwaffe in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Ich bin bereits am Airport. Auch Rühes britischer Amtskollege Michael Portillo ist angereist. Als junger Reporter bin ich beeindruckt, an der Seite meiner großen Journalisten-Vorbilder arbeiten zu dürfen. Unter ihnen befinden sich etwa der Leiter des WDR-Studios Bonn und Moderator der ARD-Sendung „Bericht aus Bonn“, Martin Schulze, der erfahrene Auslandskorrespondent der ARD Friedhelm Brebeck sowie Karl Feldmeyer von der FAZ. Alles ausgewiesene Experten in Außen- und Sicherheitspolitik.

Pressekonferenz von Rühe und Portillo zur Zeit nach dem aktuellen IFOR-Mandat

Rühe und Portillo geben eine internationale Pressekonferenz vor dem Hintergrund von Forderungen, dass die internationalen Streitkräfte zehn Jahren und länger in Bosnien bleiben sollten. Diese Forderung ist nicht unbegründet, denn der im Krieg aufgebaute Hass wird wohl frühestens in der nächsten Generation abgebaut werden können. So lange müsste IFOR zur Abschreckung bleiben. Das Mandat läuft freilich am 20. Dezember aus. Am 18. Mai war es vom NATO-Rat verlängert und auf die Unterstützung des Wiederaufbaus Bosniens ausgeweitet worden.

Sollen die Streitkräfte aus über 50 Nationen auch nach dieser Zeit ihren Beitrag zum friedlichen Miteinander von Kroaten, Bosniaken und Serben leisten, sind eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie ein neuer Auftrag der NATO erforderlich. Außerdem bedarf es eines neuen Beschlusses des Bundestages für den Einsatz deutscher Truppen. Die SPD hat bereits Zustimmung signalisiert. Das ist vernünftig, denn keiner der 16 NATO-Partner – selbst die USA nicht – kann sich der Tatsache verschließen, dass ein Abzug einem Rückfall in den Bürger- bzw. Religionskrieg gleichkäme. Außerdem würden sich die geschätzten 70 bis 80 Milliarden Dollar, die in den letzten Monaten in das ehemalige Jugoslawien, hineingeflossen sind, buchstäblich in Rauch auflösen.

Bundeswehr bereitet sich auf Verlängerung vor

Innerhalb der Bundeswehr haben die Vorbereitungen für eine mögliche Verlängerung ihres Einsatzes in Bosnien längst begonnen. Zurzeit werden die 2.647 Soldaten (darunter 583 Wehrpflichtige) des dritten, in Kroatien stationierten Kontingentes GECONIFOR (L), sowie die rund 1.500 anderen deutschen Soldaten des Verbandes befragt. Dabei soll unter anderem ermittelt werden, wie groß ihre Bereitschaft ist, länger als die ursprünglich vorgesehenen vier Monate in Bosnien und Herzegowina eingesetzt zu werden. Das Ergebnis der Umfrage ist allerdings insofern unerheblich, als Zeit- und Berufssoldaten der Dienst befohlen werden kann. Lediglich Reservisten und freiwillige Wehrübende haben eine Wahl. Ihr Anteil an GECONIFOR (L) beträgt zurzeit etwa ein Viertel. Schon jetzt ist allerdings klar, dass im Falle einer Verlängerung Heimaturlaub gewährt werden wird. Viele Soldaten des dritten deutschen Kontingents haben Familie und hatten sich vor ihrem Einsatz nur auf eine viermonatige Abstinenz eingestellt.

Deutschland ab 1997 im NATO-HQ in Bosnien?

Es gibt aber noch weitere offene Fragen. So ist unklar, inwieweit Deutschland auf der Führungsebene des Hauptquartiers der NATO in Bosnien vertreten sein wird. Ferner ist noch nicht entschieden, mit wieviel Mann die Bundeswehr im kommenden Jahr im ehemaligen Jugoslawien stationiert sein wird und in welchem der drei Sektoren, in die Bosnien-Herzegowina aufgeteilt ist (amerikanischer Sektor im Norden, britischer Sektor im Südwesten und französischer Sektor im Südosten).

Auf einige dieser Fragen gibt Volker Rühe auf der Pressekonferenz Antworten: So werden die deutschen Soldaten im Post-IFOR-Kontingent nicht mehr wie bisher nur primär logistische Aufgaben erfüllen, sondern sie sollen auch die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton aktiv überwachen. Dazu ist der Einsatz von Einheiten der Infanterie vorstellbar. Das kann bedeuten, dass auch deutsche Panzer zum Einsatz kommen – ein politisch immer wieder umstrittener Aspekt.

Pressekonferenz von Steiner zu Demokratisierung und Rückkehrrecht

Anschließend gibt es ein Pressegespräch mit dem deutschen Koordinator für den Wiederaufbau in Bosnien, Michael Steiner, in den Räumen der OSZE im Hotel Holiday Inn in der Innenstadt von Sarajewo. Bosnien soll eine Demokratie werden. Die Wahlen vom vergangenen Samstag waren eine wichtige Etappe auf dem Weg dorthin. Denn jetzt kann und jetzt muss die internationale Gemeinschaft mit gewählten Volksvertretern kooperieren. Die zweite Etappe wird mit den Kommunalwahlen in der zweiten Novemberhälfte dieses Jahres folgen, eine weitere mit den geplanten Wahlen im September 1998.

In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, dass die unterlegenen Oppositionsparteien, die für ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina eintreten, im Zentralparlament sowie in den Parlamenten der Serbischen Republik und der muslimisch-kroatischen Föderation Fuß fassen. Das unterstreicht auch Steiner.

Außerdem geht er auf die Frage der Rückkehr der Flüchtlinge ein. Nach seinen Angaben wohnen mehr als die Hälfte der Bosnier nicht mehr in ihren früheren Wohnungen. Sollten sie ihr Rückkehrrecht von Dayton beanspruchen, rechnet Steiner nach den Kommunalwahlen „mit einer Reihe von Mostars“, sofern keine Kooperation zwischen den verfeindeten Volksgruppen in den Stadt- und Gemeinderäten möglich sein sollte. Ob die neu geschaffene Kommission zur Klärung von Eigentumsfragen, deren Entscheidungen verbindlich sind, zur Entschärfung des Rückkehrproblems beitragen wird, bleibt abzuwarten. Es wird mit bis zu einer Million Anträge gerechnet.

Titelbild: © Dr. Dominik A. Faust